Rechtsprechung
| VGH Hessen, 29.05.1996 - 8 UE 2778/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Art 16 Abs 2 Buchst c EWGV 570/88, Art 23 Nr 1 EWGV 570/88
Beihilfe für Butterfett - Verstoß gegen die Verpflichtung zur Herstellung ohne Kennzeichnung; Probeentnahmeverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 30.09.1993 - I/3 E 2519/92
- VGH Hessen, 29.05.1996 - 8 UE 2778/93
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 22.12.1994 - 3 C 27.93
Geltung des Nämlichkeitsprinzips und Bedeutung einer Umlagerungsgenehmigung bei …
Auszug aus VGH Hessen, 29.05.1996 - 8 UE 2778/93
Die vollständige Versagung der beantragten Beihilfe stellt somit keinen Verstoß gegen den auch gemeinschaftsrechtlich zu beachtenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1994 - 3 C 27.93 -, Buchholz 451.90 Europ. Wirtschaftsrecht Nr. 137 = RdL 1995, 184). - EuGH, 02.05.1990 - 358/88
Hopermann / BALM
Auszug aus VGH Hessen, 29.05.1996 - 8 UE 2778/93
Die Herstellung von Butterfett ohne Kennzeichnungsmittel stellt nach alledem eine Hauptpflicht dar, die unerläßlich ist, um das reibungslose Funktionieren der fraglichen Beihilferegelung zu gewährleisten (vgl. EuGH, Urteile vom 2. Mai 1990 - Rs C-357/88 -, Sammlung 1990 I S. 1680, und - Rs C-358/88 -, Sammlung 1990 I S. 1694 zu Verpflichtungen im Zusammenhang mit EG-Verordnungen für besondere Maßnahmen; für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen). - EuGH, 02.05.1990 - 357/88
Hopermann / BALM
Auszug aus VGH Hessen, 29.05.1996 - 8 UE 2778/93
Die Herstellung von Butterfett ohne Kennzeichnungsmittel stellt nach alledem eine Hauptpflicht dar, die unerläßlich ist, um das reibungslose Funktionieren der fraglichen Beihilferegelung zu gewährleisten (vgl. EuGH, Urteile vom 2. Mai 1990 - Rs C-357/88 -, Sammlung 1990 I S. 1680, und - Rs C-358/88 -, Sammlung 1990 I S. 1694 zu Verpflichtungen im Zusammenhang mit EG-Verordnungen für besondere Maßnahmen; für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen).
- EuGH, 11.08.1995 - C-12/94
Uelzena Milchwerke / Antpöhler
Auszug aus VGH Hessen, 29.05.1996 - 8 UE 2778/93
Im Zusammenhang mit diesem Erwägungsgrund hat der Europäische Gerichtshof in dem den Beteiligten bekannten Urteil vom 11. August 1995 - Rs C-12/94 -, Slg. I S. 2408, unter Tz 23 ausgeführt, alle vorgesehenen Voraussetzungen müßten erfüllt sein, solle die in der fünften Begründungserwägung als Ziel genannte bestimmungsgemäße Verwendung der Butter gewährleistet sein. - VGH Hessen, 29.05.1996 - 8 UE 2779/93
Beihilfe für Butterfett - Verstoß gegen die Verpflichtung zur Herstellung ohne …
Auszug aus VGH Hessen, 29.05.1996 - 8 UE 2778/93
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des in diesem und in dem parallelen Berufungsverfahren 8 UE 2779/93 vorliegenden Verwaltungsvorganges der Beklagten Bezug genommen. - BVerwG, 25.01.1996 - 3 B 18.95
Beweislast des Antragstellers für die Voraussetzung der Beihilfegewährung - …
Auszug aus VGH Hessen, 29.05.1996 - 8 UE 2778/93
Es bleibt vielmehr bei der eindeutigen Beweislastregel in Art. 22 Abs. 3 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 570/88. Diese Einordnung entspricht auch den allgemeinen Grundsätzen des nationalen Verwaltungsrechts bei der Beanspruchung von Rechtsvorteilen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 25. Januar 1996 - 3 B 18.95 -).
- VGH Hessen, 29.05.1996 - 8 UE 2779/93
Beihilfe für Butterfett - Verstoß gegen die Verpflichtung zur Herstellung ohne …
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des in diesem und in dem parallelen Berufungsverfahren 8 UE 2778/93 vorliegenden Verwaltungsvorganges der Beklagten Bezug genommen.